Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber von AmtKlar Pro (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend "Kunden") der Plattform AmtKlar Pro.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. AmtKlar Pro bietet eine KI-gestützte Plattform zur Analyse und Erklärung von Behördenbriefen in einfacher Sprache an.

2. Die Leistungen umfassen:

KI-Analyse von hochgeladenen Behördendokumenten
Übersetzung in einfache Sprache
Hervorhebung wichtiger Fristen und Handlungserfordernisse
Erinnerungsfunktionen für Fristen
Dokumentenverwaltung

3. Die Nutzung erfolgt ausschließlich über die bereitgestellte Web-Plattform.

Wichtiger Hinweis:
AmtKlar Pro dient als Hilfsmittel zur besseren Verständlichkeit von Behördenbriefen. Die Plattform bietet keine Rechtsberatung und ersetzt nicht die Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder den direkten Kontakt mit der Behörde. Für rechtlich verbindliche Auskünfte und Handlungen wenden Sie sich bitte an Fachleute.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Plattform und Annahme dieser AGB zustande.

2. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, volljährig und geschäftsfähig zu sein.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung der Plattform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Nutzung von AmtKlar Pro ist in der Basis-Version mit 3 Dokumenten monatlich kostenlos.

2. Für die Premium-Version gelten folgende Preise:

Monatliches Abonnement: 7,99 € pro Monat (inkl. MwSt.)
Jahresabonnement: 79,99 € pro Jahr (entspricht 6,66 € pro Monat, inkl. MwSt.)

3. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%.

4. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal über unsere Payment-Provider.

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§ 5 Kündigung und Vertragslaufzeit

1. Die kostenlose Basis-Version kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

2. Das Premium-Abonnement läuft monatlich oder jährlich und verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn es nicht spätestens 7 Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.

3. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail an contact@amtklarpro.de) erfolgen.

4. Bei Kündigung durch den Kunden endet der Zugang zum Premium-Account am Ende der bezahlten Periode.

5. Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen
Missbräuchlicher Nutzung der Plattform
Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den Vertragswert (Jahresbeitrag) begrenzt.

4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-Analysen. Die Analysen dienen ausschließlich als unverbindliche Hilfestellung und ersetzen keine professionelle Rechtsberatung.

5. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, sofern der Kunde seine Daten regelmäßig gesichert hat.

6. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen der Plattform, die auf höhere Gewalt, Wartungsarbeiten oder technische Probleme bei Drittanbietern (z.B. Hosting-Provider, KI-APIs) zurückzuführen sind.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Sämtliche Inhalte der Plattform, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Software und das Design, sind urheberrechtlich geschützt.

2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

3. Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente bleiben dessen Eigentum. Der Kunde gewährt dem Anbieter das Recht, diese Dokumente ausschließlich für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung zu verarbeiten.

4. Die durch die KI generierten Analysen und Erklärungen sind geistiges Eigentum des Anbieters und dürfen nur für persönliche Zwecke verwendet werden.

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Plattform unter https://amtklarpro.de/datenschutz einsehbar ist und integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§ 9 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

2. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

3. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung widerspricht, gelten sie als genehmigt. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hin.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mainz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.